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Jüdisches Krankenhaus Berlin: Ankündigung des unbefristeten Streiks ab 08. Januar 2024 wird scharf kritisiert

03.01.2024

Die Ankündigung der Gewerkschaft ver.di zu einem unbefristeten Streik ab dem 08. Januar 2024 wird vom Vorstand des Jüdischen Krankenhauses Berlin scharf kritisiert. Der Ankündigung vorausgegangen war eine Verhandlungsrunde zwischen dem Jüdischen Krankenhaus Berlin und ver.di Ende Dezember 2023. In dieser Verhandlungsrunde konnte erstmals ein gemeinsames Verständnis über aus Arbeitgebersicht bestehende notwendige Rahmenbedingungen und mögliche Grundlagen eines Tarifvertrages herbeigeführt werden. In einzelnen Positionen wurde eine Annäherung ersichtlich.

Daher trifft die kurz nach der Verhandlung veröffentlichte Ankündigung des unbefristeten Streiks der Gewerkschaft auf großes Unverständnis. Zudem beeinträchtigt dieser Streik die Patientinnen- und Patientenversorgung zu einem Zeitpunkt sehr hoher Inanspruchnahme der ambulanten und stationären Kapazitäten in Berlin.

Das Jüdische Krankenhaus Berlin fordert ver.di auf, zu dem gemeinsam verabredeten Vorgehen zurückzukehren. Belastbare Verhandlungsergebnisse sind nur am Verhandlungstisch zu erzielen. Weitere Verhandlungstermine sind bereits für Januar 2024 und Februar 2024 vereinbart.

Hintergrund

Im Herbst des letzten Jahres wurden zwischen dem Jüdischen Krankenhaus Berlin, Stiftung des bürgerlichen Rechts, und der Gewerkschaft ver.di Tarifverhandlungen über einen sogenannten Entlastungstarifvertrag für die Beschäftigten des nicht-ärztlichen Dienstes aufgenommen.

Für die nicht-ärztlichen Beschäftigten des Jüdischen Krankenhauses Berlin findet der Tarifvertrag für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (TVöD-K) entsprechende Anwendung. Neben der freiwilligen Gewährung einer Inflationsausgleichssonderzahlung durch die Arbeitgeberin i.H.v. 3.000 € (anteilig bei Teilzeitbeschäftigten), erhalten alle Beschäftigten des nicht-ärztlichen Dienstes Anfang März 2024 eine Entgeltsteigerung um 200 Euro plus eine generelle Erhöhung um 5,5 Prozent; mindestens jedoch insgesamt 340 Euro. Das entspricht einer Steigerung von 10 bis 15 Prozent, je nach individueller Entgeltgruppe.

Unter Berücksichtigung der strukturellen Unterfinanzierung und wirtschaftlich prekären Situation in der Krankenhauslandschaft ist für das Jüdische Krankenhaus Berlin in den Tarifverhandlungen die bisher ungeklärte Frage der notwendigen Finanzierung eines zusätzlichen Tarifvertrages Entlastung von heraus-gehobener Relevanz.